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Anwalt Kanzlei Bremen
25.08.2016  | Patientenverfügung auf dem Prüfstand

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Thema Patientenverfügung sorgt aktuell für Aufsehen. Der BGH hatte entschieden, dass die Formulierung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, im vorgelegten Fall nicht eindeutig genug war (Beschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16).

Die Betroffene erlitt vor einigen Jahren einen Hirnschlag. Ihr wurde eine Magensonde gelegt, über die sie mit Medikamenten und Nahrung versorgt wurde (PEG-Sonde). Nachdem sie in ein Pflegeheim verlegt worden war, war eine Verständigung mit ihr nicht mehr möglich.  


Die Betroffene hatte vor Eintritt der Krankheit verfügt: Wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, sollten "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben". Einer von drei Töchtern erteilte sie zudem eine Generalvollmacht, die auch die Einwilligung oder Nichteinwilligung in lebensverlängernde ärztliche Maßnahmen umfasst.  


Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin waren sich einig, dass die Magensonde nicht entfernt werden solle. Die anderen beiden Töchter vertraten die Auffassung, die Magensonde als lebensverlängernde Maßnahme widerspreche dem Willen der Mutter.  


Der BGH entschied, dass die von der Mutter gewählte Formulierung nicht eindeutig genug sei. Die Entscheidung der bevollmächtigten Tochter, die künstliche Ernährung der Mutter fortzusetzen, widerspreche nicht offenkundig dem Willen der Mutter und hat deshalb Bestand. 


Man dürfe zwar die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung nicht überspannen, andererseits dürften aber auch keine zu allgemeinen Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ oder „Ermöglichung würdevollen Sterbens“ gewählt werden. Die Mutter hätte konkretisieren können und müssen, welche Maßnahmen in welcher Behandlungssituation erwünscht oder unerwünscht seien. Im konkreten Fall kommen noch weitere unklare Formulierungen hinzu wie „Erhaltung eines erträglichen Lebens“ unter Ausschöpfung „angemessener Möglichkeiten“. All dies ist nach Auffassung des BGH zu unscharf formuliert. 


Verbraucherschützer und Ärzte empfehlen, bereits bestehende Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen fachmännisch überprüfen und ggf. ändern zu lassen.


 


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