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Anwalt Kanzlei Bremen
06.07.2016  | Erleichterte Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Mit seiner Entscheidung vom 03.02.2016 (VIII ZR 66/15) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die hohen Anforderungen, die im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete an ein Sachverständigengutachten als Beweismittel zu stellen sind, nicht bereits für die Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachten gelten sollen. Im Einzelnen:

Mit der nach § 558 a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter begehrten Mieterhöhung benötigt. Die Begründung des Erhöhungsverlangens erfolgt in der Regel durch Bezugnahme auf den gemeindlichen Mietspiegel oder aber – wie in Bremen – durch Mitteilung von drei Vergleichsmieten. Das Mieterhöhungsverlangen kann ebenfalls durch Sachverständigengutachten begründet werden. Mit der Entscheidung vom 03.02.2016 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die an ein Gutachten, das lediglich zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens dient, weniger strenge Anforderungen zu stellen sind, als ein im Mieterhöhungsprozess einzuholendes Gutachten.


Der BGH stellt fest, dass der Begründungspflicht grundsätzlich dann Genüge getan ist, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen, um diese zumindest ansatzweis selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen.


Diese vereinfachte sachverständige Stellungnahme dürfte insbesondere in den Fällen hilfreich sein, in denen es schwierig ist, verwertbare Vergleichsmieten für die betreffende Wohnung zu erhalten.


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