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Anwalt Kanzlei Bremen
03.12.2014  | Mietpreisbremse

Bereits am Donnerstag, dem 13.11.2014 fand die erste Lesung für das Gesetz zur Mietpreisbremse statt!
In Sachen Mietpreisbremse hat der Bundesrat schon am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat beim Rückforderungsrecht bei überhöhter Miete und der (bislang eher stietmütterlich behandelten) Modernisierung.
Alle reden von der Mietpreisbremse und dass die bei einer Neuvermietung künftig gelten soll.
Gemeint ist damit Folgendes: Künftig sollen Sie bei einer Wiedervermietung (nicht bei der Vermietung einer Neubauwohnung oder nach einer umfassenden Sanierung einer Bestandswohnung!) vom Mieter nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können.


Diese Gesetzesänderung sowie die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision sollen bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.


Mietpreisbremse: Noch ist gar nichts beschlossen!

Zu diesem Gesetzesvorschlag hat der Bundesrat nun am 7.11.2014 dem Bundestag eine entsprechende Empfehlung zur Mietrechtsänderung abgegeben. Damit ist das Gesetz aber noch nicht beschlossene Sache!


Bislang hat der Bundesrat nur vorab seine Stellungnahme abgegeben. Ob der Bundestag den Empfehlungen folgt und die gewünschte Gesetzesänderung beschließt, bleibt abzuwarten.


Die erste Lesung zum neuen Gesetz wurde bereits für den 13.11.2014 angesetzt. Das Gesetz soll noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.


Mietpreisbremse: Was der Bundesrat gern anders hätte
Wenig bekannt ist bisher, dass auch die Länder gern den Modernisierungsparagraf (§ 555b BGB) gleich mit geändert hätten. Danach soll ein zusätzlicher Modernisierungstatbestand (§ 555b Nr. 8 BGB) eingeführt werden, der dem demografischen Wandel gerecht werden soll.


Als Modernisierung soll dann auch gelten, wenn Wohnraum speziell auf die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen angepasst wird.


Bauen Sie also künftig Wohnraum alters- oder behindertengerecht um, indem Sie z. B. Barrieren beseitigen, soll das künftig auch als Modernisierung gelten, sodass Sie eine entsprechende Mieterhöhung geltend machen können.


Zu viel verlangt: Rückforderungsrecht soll verschärft werden
Dem Bundesrat war auch das Rückforderungsrecht bei einer überhöhten Anfangsmiete ein Dorn im Auge. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf soll der Mieter nur dann ein Rückforderungsrecht haben, wenn der Vermieter über der 10-prozentigen Mietpreisbremse liegt und der Mieter seinen Anspruch auch geltend macht.


Oder einfacher ausgedrückt: Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mieter "meckert", soll es Geld zurückgeben.


Der Bundesrat fordert dagegen eine Nachbesserung dahin gehend, dass dem Mieter schon ein Rückforderungsrecht ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem die Miete über die "magische Grenze rutscht". Wer also gleich bei Mietbeginn zu hoch greift, muss das Zuviel geforderte wieder zurückzahlen - ganz gleich, wann der Mieter feststellt, dass seine Miete höher als erlaubt ist.


Mietpreisbremse für Neubauten bleibt weiterhin unbegrenzt
Bislang soll die Mietpreisbremse nicht für neue Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 vermietet werden, gelten - und dabei bleibt es auch!
Ursprünglich wollte der Bundesrat sie auf 5 Jahre begrenzen, hat aber dann doch keine Empfehlung dazu abgegeben, die Mietpreisbremse für neue Wohnungen auf 5 Jahre einzuschränken.


Wucherparagraf soll für Mieter Beweiserleichterungen bringen
Von "Mietwucher" haben Sie sicherlich auch schon gehört. Dass es dafür in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einen extra Paragraf gibt, wissen dagegen die Wenigsten.
Die Regelung bestimmt, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn Sie von einem Mieter eine unangemessen hohe Miete verlangen. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter dann von Ihnen zurückfordern.
Was sich so einfach anhört, war für den Mieter bisher nur schwer nachweisbar, denn es bedurfte einer Ausnutzung einer Wohnungsnot.


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