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Anwalt Kanzlei Bremen
15.08.2013  | Verwendung eines kopierten Parkausweises als Urkundenfälschung?

Eine Fotokopie stellt im Regelfall keine eigene Urkunde dar, sondern verweist als –erkennbare– Kopie auf ein vorhandenes Original. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kopie nach außen als Reproduktion des Originals erscheint und der Hersteller der Kopie diese auch nur so nutzen will.

Soll jedoch mit der Kopie der Eindruck erweckt werden, dass es sich dabei um eine vom Aussteller herrührende Urschrift, also eine Originalurkunde handelt, liegt eine strafbare Urkundenfälschung vor.


Dazu hat das OLG Stuttgart in einer Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung (Az 1 Ss 13/06) ausdrücklich ausgeführt, dass eine Fotokopie dann den Anschein einer Originalurkunde erwecke, wenn sie der Originalurkunde soweit ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechselung nicht auszuschließen ist. Dabei kommt es für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Fotokopie als Nichturkunde und einer Urkunde auf den Willen des Produzenten an, also darauf, ob er die Kopie zur Verwendung als (falsches) Original geschaffen hat oder als bloße Kopie in den Rechtsverkehr bringen wollte. Die Qualität der Kopie (insbesondere Farbkopie) kann hier eine Indizwirkung haben. 


Deshalb die Empfehlung:


Fotokopien von Ausweisen sollten deutlich als solche erkennbar sein, um nicht in den Verdacht der Urkundenfälschung zu geraten. Davon unabhängig besteht allerdings ohnehin die Verpflichtung, den besonderen Parkausweis für behinderte Menschen im Original zu verwenden. Bei Verwendung einer deutlich gekennzeichneten Kopie entfällt zwar der Vorwurf der Urkundenfälschung, es bleibt aber der Vorwurf des unberechtigten Parkens.


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